Rechtsprechung
FG Köln, 14.05.2014 - 9 K 3338/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Umsatzsteuer: Art der Leistung bei Internet-Partnervermittlung eines in den USA ansässigen Unternehmens
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ermittlung des Orts der Leistung für die Umsatzsteuer im Zusammenhang mit Leistungen einer Partnervermittlung im Internet
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UStG § 3a Abs 1; UStG § 3a Abs 4 Nr 14
Einordnung einer Online-Partnervermittlung als elektronisch erbrachte Dienstleistung; Leistungsort - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Umsatzsteuer - Einordnung einer Online-Partnervermittlung als elektronisch erbrachte Dienstleistung; Leistungsort
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Umsatzsteuer: Art der Leistung bei Internet-Partnervermittlung eines in den USA ansässigen Unternehmens
Verfahrensgang
- FG Köln, 14.05.2014 - 9 K 3338/09
- BFH, 01.06.2016 - XI R 29/14
Papierfundstellen
- EFG 2014, 1517
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 03.09.2009 - C-37/08
RCI Europe - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerliche Anknüpfung - …
Auszug aus FG Köln, 14.05.2014 - 9 K 3338/09
Dass es sich bei ihrer Partnerschaftsvermittlung nicht um eine elektronisch angebotene Dienstleistung handele, werde auch durch das EuGH-Urteil vom 3. September 2009 in der Rechtssache C-37/08 - RCI - bestätigt.Etwas anderes folge auch nicht aus dem Urteil des EuGH in der Rechtssache RCI (C-37/08).
Entgegen der Rechtserfassung der Klägerin lässt sich auch aus der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-37/08 - RCI - nicht herleiten, dass die von ihr erbrachten Leistungen nicht § 3 Abs. 4 Nr. 14 UStG unterfallen.
- BFH, 14.05.2008 - V B 227/07
Aussetzung der Vollziehung: Leistungsort bei auf elektronischem Weg erbrachten …
Auszug aus FG Köln, 14.05.2014 - 9 K 3338/09
Das ergibt sich aus der Entscheidung des Bundesfinanzhofs im Beschluss vom 14. Mai 2008 (V B 227/07, BFH/NV 2008, 1371 unter II 2. a) bb) = Rz. 19 der juris-Dokumentation). - FG München, 28.09.2000 - 3 V 2871/00
Ort der auf dem Gebiet der Eheanbahnung erbrachten Leistungen
Auszug aus FG Köln, 14.05.2014 - 9 K 3338/09
Partnerschaftsvermittlungen böten ein Leistungsbündel eigener Art an, das nach § 3 a Abs. 1 UStG zu besteuern und keiner spezielle Leistungskategorie des § 3 a Abs. 2 - 4 UStG zuzuordnen sei (Finanzgericht - FG - München, Beschluss vom 28. September 2000, 3 V 2871/00; Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 20. Januar 2001, 6 K 1949/00). - FG Hessen, 20.12.2001 - 6 K 1949/00
Partnervermittlung; Leistungsort; Betriebstätte; Inland; Werbeleistung; …
Auszug aus FG Köln, 14.05.2014 - 9 K 3338/09
Partnerschaftsvermittlungen böten ein Leistungsbündel eigener Art an, das nach § 3 a Abs. 1 UStG zu besteuern und keiner spezielle Leistungskategorie des § 3 a Abs. 2 - 4 UStG zuzuordnen sei (Finanzgericht - FG - München, Beschluss vom 28. September 2000, 3 V 2871/00; Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 20. Januar 2001, 6 K 1949/00).
- BFH, 01.06.2016 - XI R 29/14
Zum Vorliegen von "auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen" i. S. …
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 14. Mai 2014 9 K 3338/09 wird als unbegründet zurückgewiesen.Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2014, 1517 veröffentlicht.